Das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes erhitzt weiterhin die Gemüter. Während es der einen Seite nicht weit genug geht, sehen sich Waffensammler und Sportschützen kriminalisiert.
Die Absolventin eines Zweitstudiums ist wegen einer mit Sozialleistungsempfängern vergleichbaren Bedürftigkeit von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zu befreien.
Zwei Jahre nachdem die Strafprozessordnung (StPO) umfangreich geändert wurde, hat der Deutsche Bundestag am 15. November 2019 das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ verabschiedet.
Die Bundeswehr bemüht sich mit einem zielgruppengerechten Marketing in den Sozialen Medien um Nachwuchs. Doch mittlerweile inszenieren sich auch junge Soldatinnen und Soldaten unabhängig vom Dienstherrn auf Instagram & Co und werben damit, ob gewollt oder nicht, für die Truppe.
Der Haushaltsausschuss hat den Verteidigungs-Etat für das kommende Jahr gebilligt. Ein wichtiger Kostenpunkt ist das kostenlose Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Durch die Gratisfahrten steigen die Gesamtkosten für Dienstreisen von 52 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro.
In einigen Landkreisen Deutschlands ist die ärztliche Versorgung mittlerweile sehr schlecht. Lange Wartezeiten und weite Wegstrecken frustrieren die Bevölkerung. Abhilfe soll nun die Bundeswehr schaffen. Zumindest fordert dies eine Petition, die derzeit auf bundestag.de um Unterstützung bittet.