Entgeltordnung: Neue Regeln bei der Eingruppierung der Berechnung von Dienst- und Versorgungsbezügen
Die Tarifpartner des Bundes haben sich bei der Entgeltordnung des Bundes auf den Änderungstarifvertrag Nr. 5 geeinigt.
Ein junger Soldat wurde von der Polizei in seinem Privat-PKW kontrolliert. Dabei fanden die Polizisten Marihuana. Der Soldat gab im Zuge der anschließenden dienstlichen Ermittlungen zu, die Droge konsumiert zu haben. Als er jedoch aus der Bundeswehr entlassen werden sollte, wehrte er sich dagegen und klagte - mit Erfolg (VG Greifswald, Urt. v. 19.7.2018, 6 A 6/18 HGW).
Bessere Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht, neue elektronische Identifikations- und Überwachungsmaßnahmen, Bekämpfung von Kinderehen – das Ausländerrecht wurde durch zahlreiche Änderungsgesetze modifiziert.
Durch Pflegebedürftigkeit werden immer mehr zum Sozialfall. Muss die Versicherung dann aufgelöst werden? Oder umgekehrt: Kann man Vermögen „schonen“, wenn man eine Sterbegeldversicherung abschließt?
Die Verschärfung von Abschiebeanordnungen durch die Neufassung von § 58a AufenthG ist verfassungsgemäß.
Um die digitale Kommunikation von Bürgern und Verwaltung zu verbessern, wurden viele Vorschriften geändert.