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Digitale Brieftasche: Kabinett beschließt Gesetz für EUDI-Wallet
Die Bundesregierung schafft die Grundlage für digitale Ausweise und Nachweise auf dem Smartphone.
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Milliardenprogramm für den Zivilschutz geplant
Die Bundesregierung plant Milliardeninvestitionen in Schutzräume, Einsatzmittel und Krisenvorsorge.
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Neue Beförderungsregeln für Feldwebel: Dienstzeit allein reicht nicht mehr aus
Bundeswehr stoppt automatische Beförderung zum Stabsfeldwebel – künftig zählen stärker Leistung und Beurteilungen.
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Jeder vierte Wehrdienstfragebogen bleibt unbeantwortet
Trotz Rückmeldepflicht für Männer bleibt laut Medienbericht etwa jedes vierte Schreiben unbeantwortet.
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Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld
Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (21/5874).
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OVG Koblenz: Keine durchgehende Sieben-Stunden-Betreuung in jeder Kita erforderlich *
Gericht bestätigt Ausnahmen vom Regelfall – familiäre Situation darf berücksichtigt werden.
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Verwaltungsgericht Wiesbaden entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt aus dem Dienst entfernt. Gericht sieht Vertrauensverlust als endgültig an.
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Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Das Bundeskabinett hat am 25.2.2026 den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet.
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Tarifrunde für Ärzte an Unikliniken
Der Marburger Bund verlangt von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, dass seine Mitglieder an Universitätskliniken acht Prozent mehr Gehalt erhalten.
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Heer demonstriert moderne Gefechtsführung
Die Bundeswehr hat auf dem Truppenübungsplatz Munster eine groß angelegte Fähigkeitsdarstellung des Heeres durchgeführt. Verteidigungsminister Boris Pistorius verfolgte dabei ein Szenario moderner Gefechtsführung mit Flugabwehr, Drohnen, Artillerie und...
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